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BGH, 26.09.2001 - XII ZR 130/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung - Ertragswert eines Mietobjekts - Aufwendungen auf ein Mietobjekt - Minderung eines Mietzinses - Mängelbeseitigung - Bereicherungsanspruch - Ausgleich durch Wertersatz - Beendigung eines Mietverhältnisses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 536a
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 130/99
- BGH, 26.09.2001 - XII ZR 130/99
Papierfundstellen
- NZM 2001, 1078 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - XII ZR 130/99
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 15.06.1970 - VIII ZR 161/68
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an einem Werkstattgebäude - …
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - XII ZR 130/99
Diese Abrede ist dahin auszulegen, daß hiervon auch ein Ausgleich nach Bereicherungsgrundsätzen jedenfalls dann erfaßt wird, wenn das Mietverhältnis - wie hier - aus Gründen endet, die aus der Sphäre des Mieters herrühren, und das Objekt tatsächlich nicht wieder vermietet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1970 - VIII ZR 161/68 - WM 1970, 1142, 1143).
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 58/09
Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters
Ein solcher vertraglicher Ausschluss von Wertersatzansprüchen für Maßnahmen des Mieters erfasst durch ergänzende Auslegung auch Ansprüche aus § 951 Abs. 1, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NZM 2001, 1078;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rdnr. 8).